Langzeitarbeitslose mit hohen Lohnkostenzuschüssen einstellen

Erfolgreicher Start bei der Umsetzung des neuen „Teilhabechancengesetzes“

Die Maximalförderung von 100 Prozent ist ein enormer Anreiz für Arbeitgeber, einen Langzeitarbeitslosen einzustellen, der in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Leistungen des Jobcenters Frankfurt am Main bezogen hat. Für die Dauer von zwei Jahren gilt dieser hohe Fördersatz, in den folgenden drei Jahren sinkt er jeweils um 10 Prozent.

Für die Einstellung von Jobcenterkundinnen und -kunden mit einer geringeren, aber mindestens zweijährigen Arbeitslosigkeit können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Beschäftigungsjahr erhalten. Zusätzlich werden die pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge (ohne Arbeitslosenversicherung) erstattet. Die rechtliche Basis für diese Förderung nach § 16i bzw. § 16e SGB II ist das „Teilhabechancengesetz“. Es ist zum Jahresbeginn 2019 in Kraft getreten.

Das Jobcenter Frankfurt am Main hat in den zurückliegenden Wochen die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes organisiert. Geschäftsführerin Claudia Czernohorsky-Grüneberg kann feststellen: „Der Start des Teilhabechancengesetzes in Frankfurt war erfolgreich!“ Tatsächlich bewilligt wurden bisher bereits 20 Förderanträge nach dem Teilhabechancengesetz und mehr als weitere zwanzig Anträge sind in Bearbeitung.

Siedlungshelfer und Besucherservice im Palmengarten

Zu den Arbeitgebern, die neue Mitarbeiter auf der Grundlage des Teilhabechancengesetzes bereits eingestellt haben, zählt BIWAG-Geschäftsführer Franz Frey – ein langjähriger Partner des Jobcenters, für das er die erfolgreichen Projekte „Siedlungshelfer“, „Fahrgast-Begleitservice“ und „Besucherservice im Palmengarten“ realisiert hat. Die fortlaufende Zusammenarbeit mit dem Jobcenter hat ihm die frühe Beteiligung am Förderprogramm erleichtert.

Donald Federspiel, der zuständige Ansprechpartner im Arbeitgeber-Service, kannte aus den bisherigen Projekten die Anforderungen der BIWAG an Mitarbeiter, die im Besucherservice bzw. bei den Siedlungshelfern eingesetzt werden. Vorwiegend handwerkliche Fertigkeiten werden bei den „Siedlungshelfern“ gebraucht, die ihren Dienst bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG leisten. Freundlich auf Menschen zugehen zu können, ist eine Voraussetzung für den Einsatz im „Besucherservice“ des Palmengartens. Beide BIWAG-Teams haben jetzt Verstärkung bekommen: Eine neue Kraft im Besucherservice des Palmengartens wird nach § 16e SGB II gefördert, bei den Siedlungshelfern konnte die BIWAG zwei neu Mitarbeiter mit derselben Förderung einstellen.

Franz Frey betrachtet das Teilhabechancengesetz als ein Instrument, das der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Rechnung trägt: Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist nach seiner Erfahrung oft in „multiplen Vermittlungshemmnissen“ begründet. Die hohe Förderung in Verbindung mit einem Stabilisierungscoaching erleichtert nach seiner Überzeugung die Heranführung von arbeitsmarktfernen Bewerbern an die Bedingungen und Anforderungen der Arbeitswelt. Insbesondere die lange Förderdauer und den Wegfall der Nachbeschäftigungspflicht bewertet er als einen Vorteil gegenüber früheren Instrumenten.

Larry Belt hat es vom Ein-Euro-Jobber zum angestellten Mitarbeiter im Stadtteilservice der SFG geschafft und kümmert sich auch um die werbefreien Zonen in Frankfurt. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit hat er den neuen Job durch das Teilhabechancengesetz bekommen.

Der gelbe Zettel hat nichts bewirkt, ein Fahrradtorso an der Konstablerwache muss entfernt werden, wie Donald Federspiel (2. v. r.) vom Arbeitgeber-Service des Jobcenters gerade erfährt.

ffmtipptopp

Der Stadtteilservice „ffmtipptopp“ ist ein Betrieb der SFG – Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH. „Ich bin gern hier“, bemerkt Larry Belt. Beim Stadtteilservice ist der 46-Jährige zwar erst seit 1. April2019 beschäftigt, er kennt den Betrieb aber trotzdem wie seine Westentasche. Es ist gewissermaßen seine vierte Runde, in die er jetzt gestartet ist, sie bedeutet zugleich einen Neubeginn, weil er jetzt als fest angestellter Mitarbeitereinen Zweijahresvertrag mit Verlängerungsoption in der Tasche hat. Dreimal vorher war er bei ffmtipptopp als Maßnahmeteilnehmer im Rahmeneiner Arbeitsgelegenheit (AGH) eingesetzt, 2007, 2009 und 2013.

In diesen Ein-Euro-Jobs hat sich Belt durch Engagement ausgezeichnet und ist dem Koordinationsleiter ffmtipptopp Ulrich Ernst positiv aufgefallen. Dieser gab ihm jetzt die Chance auf einen regulären sv-pflichtigen Job, mit dem er seine Langzeitarbeitslosigkeit beendet konnte. Das Arbeitsverhältniswird vom Jobcenter nach § 16e SGB II gefördert. Das bedeutet einen Lohnkostenzuschuss von 75 und dann 50 Prozent in den ersten beiden Jahren. Erst auf dieser Förderbasis war eine Einstellung möglich, und man kann davonausgehen, dass Larry Belt dann eine Verlängerung im Rahmen einer ungeförderten Beschäftigung bekommt.

Die Aktivitäten von SFG bzw. ffmtipptopp – der Stadtteilservice, die rollenden Hausmeister, Naturnah und das Towercafé am alten Flugplatz in Bonames– sind in der Stadtgesellschaft präsent, weil sie sichtbare Dienste für Stadtbild und Stadtleben leisten und für Sauberkeit und Umweltschutzsorgen. Beim Stadtteilservice sind 50 bis 60 Menschen täglich unterwegs, um Frankfurt sauberer und schöner zu machen. Ihre Meldungen und Pickarbeiten führen zu zusätzlichen Reinigungen, Aufräumarbeiten und Pflegemaßnahmen in den Stadtteilen. Die rollenden Hausmeister erledigen als Task Force das, was in Frankfurt schnell und unkompliziert in Ordnung gebracht werden muss. Sie entfernen wilde Sperrmüllansammlungen, reinigen die Schaukästen der Ortsbeiräte und führen Sonderaktionen durch, wie z. B.Plakat entfernungen und die Reinigung der Außenbereiche vor und nach Großveranstaltungen in der Commerzbankarena. „ffmnaturnah“ erledigt unterstützende Tätigkeiten im Landschafts- und Naturschutz im Frankfurter Grüngürtel und in angrenzenden Naturräumen unter fachlicher Anleitung und Qualifizierung.

Die Stelle von Larry Belt hat die SFG im Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber-Service des Jobcenters besetzt. Dabei war die langjährige Zusammenarbeit mit Donald Federspiel hilfreich, der die Weichen gestellt und das Team JobJump sowie die Leistungsabteilung des Jobcenters in die erforderlichen Entscheidungen einbezogen hat. Auf diese Weise konnten auch eine Reihe anderer Stellen mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden – u. a. beim Gewerbeverein Ost und in etlichen privatwirtschaftlichen Unternehmen. Damit ist erst der Anfang für die erfolgreiche Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Frankfurt gemacht. Auch die SFG hat weitere Stellen zu besetzen, u. a. im Towercafé.

Personalleiterin Marion Bach und Koordinationsleeiter ffmtipptopp Ulrich Ernstvon der SFG

Die Regelungen des Teilhabechancengesetzes im Überblick

Für zwei Personengruppen gelten unterschiedliche Fördermöglichkeiten:

Lohnkostenzuschuss bis 100 % nach § 16i SGB II

Nach § 16i SGB II kann die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein und
in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, Erziehende und schwerbehinderte Menschen mindestens fünf Jahre.
Sie waren in den letzten Jahren nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig.
Die Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein.
Eine Befristung auf fünf Jahre ist möglich.
Der Arbeitgeber stellt den geförderten Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin in den ersten zwölf Monaten für ein beschäftigungsbegleitendes Coaching zeitweise frei.
Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt das allgemeine Arbeitsrecht. Zur Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung oder Ausbildung hat der Arbeitnehmer ein Recht zur fristlosen Kündigung.

Die Förderung durch Lohnkostenzuschüsse:

Dauer	Bis zu fünf Jahre
Förderhöhe	100 % im 1. und 2. Jahr
	90 % im 3. Jahr
	80 % im 4. Jahr
	70 % im 5. Jahr
Grundlage	Gesetzlicher Mindestlohn bzw. die tariflichen oder kirchlichen Vergütungssregelungen zuzüglich der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen nicht an.

Lohnkostenzuschuss 75 % und 50 % nach § 16e SGB II

Nach § 16e SGB II kann die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Sie müssen seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sein.
Die Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein.
Der Arbeitgeber stellt den geförderten Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin in den ersten sechs Monaten für ein beschäftigungsbegleitendes Coaching zeitweise frei.

Förderdauer	bis zu zwei Jahre
Förderhöhe	75 Prozent im 1. Jahr
	50 Prozent im 2. Jahr
Grundlage	Tariflohn oder ortsüblicher Lohn einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen nicht an.

Coaching

In beiden Förderangeboten ist ein beschäftigungsbegleitendes und stabilisierendes Coaching von sechs bzw. zwölf Monaten Dauer vorgesehen. Eine Nachbeschäftigungspflicht besteht bei beiden Förderangeboten nicht.

Grundsätzlich gilt für die beiden Förderangebote von § 16i SGB II und § 16e SGB II die Nachrangigkeit: Wenn das Einstellungs- und Beschäftigungsziel auch mit einem Eingliederungszuschuss (EGZ) erreicht werden kann, tritt die Förderung nach § 16i SGB II und § 16e SGB II zurück.

Ansprechpartner:

für Anliegen zu § 16e SGB II und § 16i SGB II

Jobcenter Frankfurt am Main
Arbeitgeber-Service
Emil-von-Behring-Straße 10
60439 Frankfurt am Main
Tel. 069 / 597 68 242 und - 219
E-Mail jobcenter-frankfurt-am-main.AGS@jobcenter-ge.de