Wirtschaft und soziale Ausgewogenheit - Frankfurt am Main vor neuen Herausforderungen
Stadtkämmerer Uwe Becker über die Perspektiven von Standort und Arbeitsmarkt
Herr Becker, Sie sind nicht nur Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, sondern haben als Dezernent auch die Zuständigkeit für die städtischen Beteiligungen. Sie gehören dem Konsortialausschuss der Fraport AG an. Der Flughafen gilt als Jobmotor. Der weitere Ausbau kann eigentlich nur in Ihrem Interesse liegen?
Uwe Becker: Ich persönlich habe den Bau der neuen Landebahn Nordwest seit jeher begrüßt, weil ich ihn für notwendig erachte. Der Frankfurter Flughafen – ich sage bewusst Frankfurter Flughafen – ist einer der ganz entscheidenden Faktoren, von dem Wohl und Wehe, Entwicklungsdynamik und Prosperität nicht nur der Stadt Frankfurt am Main, sondern des gesamten Wirtschaftsstandortes Rhein-Main und des Landes Hessen nachhaltig beeinflusst werden. Der jetzige Ausbau wird von mir insbesondere auch wegen der Fortentwicklung der vom Flughafen abhängigen Unternehmen und der Schaffung weiterer Arbeitsplätze unterstützt.
Uwe Becker: Ich persönlich habe den Bau der neuen Landebahn Nordwest seit jeher begrüßt, weil ich ihn für notwendig erachte. Der Frankfurter Flughafen – ich sage bewusst Frankfurter Flughafen – ist einer der ganz entscheidenden Faktoren, von dem Wohl und Wehe, Entwicklungsdynamik und Prosperität nicht nur der Stadt Frankfurt am Main, sondern des gesamten Wirtschaftsstandortes Rhein-Main und des Landes Hessen nachhaltig beeinflusst werden. Der jetzige Ausbau wird von mir insbesondere auch wegen der Fortentwicklung der vom Flughafen abhängigen Unternehmen und der Schaffung weiterer Arbeitsplätze unterstützt.
Eine zweite Erfolgsgeschichte ist die Messe Frankfurt GmbH. Sie sind Aufsichtsratsmitglied. In welchen Bereichen sehen Sie Entwicklungspotenziale?
Uwe Becker: Die Messe Frankfurt zählt in der Tat weltweit zu den erfolgreichsten Messen. Zum Erfolg trägt maßgeblich bei, dass die Messe Frankfurt einen starken Heimathafen hat und sich von den Messegesellschaften unterscheidet, die ausschließlich Messen durchführen. Der starke Heimathafen in Verbindung mit der internationalen Ausrichtung macht die Messe so erfolgreich, dass sie ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand auskommt und sogar noch jährlich 13 Mio. Euro ausschütten kann – ein Beispiel, das seinesgleichen sucht! Die Messe gibt dem Wirtschafts-, Kongress- und Messestandort Frankfurt, der Region und dem Bundesland viele Impulse und generiert Umsätze über Hotellerie und Gastronomie hinaus im Einzelhandel, bei den Dienstleistungen und im Handwerk. Die Messe ist ein großer direkter und indirekter Arbeitgeber, wenn Sie nur an den Messebau denken. Für die weitere Fortentwicklung spielt der zielgerichtete Ausbau des Messegeländes, des „Heimathafens“, eine wichtige Rolle, wie er mit dem Torhaus und Halle 11 in den letzten Jahren erfolgreich realisiert wurde. Entwicklungspotenziale liegen im Auslandsgeschäft, ich nenne als ein Beispiel die Automechanica. Wenn wir Marken und Produkte nach draußen exportieren, hat das Rückwirkungen, indem Kunden, Aussteller und Verbände an den Standort Frankfurt kommen. Diese Wechselwirkung im Sinn der Synergieeffekte wollen wir weiter ausbauen.
Uwe Becker: Die Messe Frankfurt zählt in der Tat weltweit zu den erfolgreichsten Messen. Zum Erfolg trägt maßgeblich bei, dass die Messe Frankfurt einen starken Heimathafen hat und sich von den Messegesellschaften unterscheidet, die ausschließlich Messen durchführen. Der starke Heimathafen in Verbindung mit der internationalen Ausrichtung macht die Messe so erfolgreich, dass sie ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand auskommt und sogar noch jährlich 13 Mio. Euro ausschütten kann – ein Beispiel, das seinesgleichen sucht! Die Messe gibt dem Wirtschafts-, Kongress- und Messestandort Frankfurt, der Region und dem Bundesland viele Impulse und generiert Umsätze über Hotellerie und Gastronomie hinaus im Einzelhandel, bei den Dienstleistungen und im Handwerk. Die Messe ist ein großer direkter und indirekter Arbeitgeber, wenn Sie nur an den Messebau denken. Für die weitere Fortentwicklung spielt der zielgerichtete Ausbau des Messegeländes, des „Heimathafens“, eine wichtige Rolle, wie er mit dem Torhaus und Halle 11 in den letzten Jahren erfolgreich realisiert wurde. Entwicklungspotenziale liegen im Auslandsgeschäft, ich nenne als ein Beispiel die Automechanica. Wenn wir Marken und Produkte nach draußen exportieren, hat das Rückwirkungen, indem Kunden, Aussteller und Verbände an den Standort Frankfurt kommen. Diese Wechselwirkung im Sinn der Synergieeffekte wollen wir weiter ausbauen.
Die Messe ist also auch erfolgreich für die Stadt Frankfurt als Gesellschafter?
Uwe Becker: Die Messegesellschaft ist zu einhundert Prozent ein Unternehmen der öffentlichen Hand und ein Musterbeispiel dafür, dass auch die öffentliche Hand Unternehmen erfolgreich steuern kann, nicht nur die Betriebe der Versorgung und Daseinsvorsorge. Ich bin ein Anhänger der Kommunalwirtschaft. Wir haben Beteiligungen nicht nur an der Messe Frankfurt GmbH, sondern sind z. B. über die Mainova AG an THÜGA beteiligt und damit bundesweit auf dem Energiemarkt engagiert. Unsere Beteiligungsgesellschaften bewegen sich in einem Spannungsfeld. Die Sicherung der Daseinsvorsorge und Versorgung ist eine Aufgabe, die der eigenen Bevölkerung dient. Wir sichern über unsere Gesellschaften die Infrastruktur, das ist das A und O des Standortes Rhein-Main. Je stärker wir die Steuerung in der eigenen Hand behalten, desto besser ist gewährleistet, dass die Standortinteressen im Vordergrund stehen und nicht reine Renditeerwartungen das Geschäft bestimmen. Wir haben als Stadt selbstverständlich auch die Rentabilität im Blick, unsere Priorität liegt aber bei der Fortentwicklung der Standortattraktivität und davon wiederum profitieren alle, die hier leben, arbeiten und investieren.
Uwe Becker: Die Messegesellschaft ist zu einhundert Prozent ein Unternehmen der öffentlichen Hand und ein Musterbeispiel dafür, dass auch die öffentliche Hand Unternehmen erfolgreich steuern kann, nicht nur die Betriebe der Versorgung und Daseinsvorsorge. Ich bin ein Anhänger der Kommunalwirtschaft. Wir haben Beteiligungen nicht nur an der Messe Frankfurt GmbH, sondern sind z. B. über die Mainova AG an THÜGA beteiligt und damit bundesweit auf dem Energiemarkt engagiert. Unsere Beteiligungsgesellschaften bewegen sich in einem Spannungsfeld. Die Sicherung der Daseinsvorsorge und Versorgung ist eine Aufgabe, die der eigenen Bevölkerung dient. Wir sichern über unsere Gesellschaften die Infrastruktur, das ist das A und O des Standortes Rhein-Main. Je stärker wir die Steuerung in der eigenen Hand behalten, desto besser ist gewährleistet, dass die Standortinteressen im Vordergrund stehen und nicht reine Renditeerwartungen das Geschäft bestimmen. Wir haben als Stadt selbstverständlich auch die Rentabilität im Blick, unsere Priorität liegt aber bei der Fortentwicklung der Standortattraktivität und davon wiederum profitieren alle, die hier leben, arbeiten und investieren.
Welche Planungsperspektiven für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main und den urbanen Lebensraum erkennen Sie?
Uwe Becker: Wir stehen in einem Wettbewerb der großen Zentren und Regionen nicht nur in Europa, sondern weltweit und haben gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen in Frankfurt und in der Region in einem sozial ausgeglichenen und ausgewogenen attraktiven Umfeld leben, wohnen und arbeiten können. In diesem Spannungsbogen bewegen wir uns: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit schreiben wir in Frankfurt gleichermaßen groß. Für mich sind dies die beiden Seiten einer Medaille. Das bedeutet, dass wir das soziale Frankfurt in den nächsten Jahren zu sichern haben. Wie soziale Verwerfungen kulminieren können, sahen wir an den Ausschreitungen in englischen Großstädten. Meine Zielsetzung sehe ich darin, dass wir unseren Kurs fortsetzen und den Wirtschaftstandort Frankfurt stärken: Durch den Ausbau des Flughafens, die Fortentwicklung der Messe, unser Engagement bei Energieunternehmen und auch durch die Ansiedelung neuer Unternehmen sollen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Möglichst viele Menschen sollen Arbeit finden. Wo es nicht gelingt, sie auf dem regulären Arbeitsmarkt in das Erwerbsleben zu integrieren, brauchen sie temporär oder – im worst case – dauerhaft Unterstützungsangebote in geförderten Beschäftigungsstrukturen. Diese Aufgabe hat das soziale Frankfurt wahrzunehmen. Es geht uns um die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Gewährleistung der sozialen Sicherheit in gleicher Weise.
Uwe Becker: Wir stehen in einem Wettbewerb der großen Zentren und Regionen nicht nur in Europa, sondern weltweit und haben gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen in Frankfurt und in der Region in einem sozial ausgeglichenen und ausgewogenen attraktiven Umfeld leben, wohnen und arbeiten können. In diesem Spannungsbogen bewegen wir uns: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit schreiben wir in Frankfurt gleichermaßen groß. Für mich sind dies die beiden Seiten einer Medaille. Das bedeutet, dass wir das soziale Frankfurt in den nächsten Jahren zu sichern haben. Wie soziale Verwerfungen kulminieren können, sahen wir an den Ausschreitungen in englischen Großstädten. Meine Zielsetzung sehe ich darin, dass wir unseren Kurs fortsetzen und den Wirtschaftstandort Frankfurt stärken: Durch den Ausbau des Flughafens, die Fortentwicklung der Messe, unser Engagement bei Energieunternehmen und auch durch die Ansiedelung neuer Unternehmen sollen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Möglichst viele Menschen sollen Arbeit finden. Wo es nicht gelingt, sie auf dem regulären Arbeitsmarkt in das Erwerbsleben zu integrieren, brauchen sie temporär oder – im worst case – dauerhaft Unterstützungsangebote in geförderten Beschäftigungsstrukturen. Diese Aufgabe hat das soziale Frankfurt wahrzunehmen. Es geht uns um die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Gewährleistung der sozialen Sicherheit in gleicher Weise.
„Frankfurt soll die Familienstadt in Deutschland werden“, haben Sie einmal betont. Was bedeutet dies konkret?
Uwe Becker: Für Familien wollen wir in den nächsten Jahren noch attraktiver werden und das Angebot an Betreuungsplätzen und frühkindlicher Bildung erweitern sowie die Qualität der Schulen verbessern. Dazu zähle ich auch die enge Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten und den Bereich der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sollen in Frankfurt in Würde alt werden können. Wenn die Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen gewohnten Wohnumfeld leben wollen, müssen wir ihnen dies durch Serviceangebote beim Einkaufen, bei Behördengängen usw. ermöglichen. Gleichzeitig fördern wir das Zusammenleben durch Mehrgenerationenprojekte, bei denen Jung und Alt nicht durch staatliches An-die-Hand-Nehmen, sondern durch eigene Initiative das Leben gemeinsam gestalten wollen. Familien sollen in Frankfurt wie selbstverständlich all das vorfinden, was sie brauchen, um sich mit einer Stadt zu identifizieren. Das wollen wir weiter ausbauen.
Uwe Becker: Für Familien wollen wir in den nächsten Jahren noch attraktiver werden und das Angebot an Betreuungsplätzen und frühkindlicher Bildung erweitern sowie die Qualität der Schulen verbessern. Dazu zähle ich auch die enge Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten und den Bereich der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sollen in Frankfurt in Würde alt werden können. Wenn die Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen gewohnten Wohnumfeld leben wollen, müssen wir ihnen dies durch Serviceangebote beim Einkaufen, bei Behördengängen usw. ermöglichen. Gleichzeitig fördern wir das Zusammenleben durch Mehrgenerationenprojekte, bei denen Jung und Alt nicht durch staatliches An-die-Hand-Nehmen, sondern durch eigene Initiative das Leben gemeinsam gestalten wollen. Familien sollen in Frankfurt wie selbstverständlich all das vorfinden, was sie brauchen, um sich mit einer Stadt zu identifizieren. Das wollen wir weiter ausbauen.
Muss das Ganztagesangebot zur Betreuung von Kindern erweitert werden, auch zur Verbesserung der Teilhabe Alleinerziehender am Arbeitsleben? Kann das Angebot bei gegebener Haushaltslage erweitert werden?
Uwe Becker: Wir wollen, werden und müssen. Wir wollen, weil es ein politisches Ziel des Magistrats dieser Stadt ist, die Ganztagsbetreuung und die Kinderbetreuung überhaupt weiter auszubauen, denn dies gehört zu einem attraktiven Standort. Wir werden, weil wir das Ziel haben, bedarfsgerecht Plätze für jeden unter Dreijährigen anzubieten. Daran halten wir fest. Dafür setzen wir im Haushalt die erforderlichen Prioritäten. In den nächsten Jahren kann nicht alles Wünschenswerte im gleichem Umfang vorangetrieben werden, aber einen Schwerpunkt setzen wir bei der Bildung. Wir müssen, weil das Angebot im Betreuungsbereich ein zentraler Faktor der Standortqualität ist: Menschen achten mehr denn je bei der Standortentscheidung auf das Betreuungsangebot und die Schulqualität. Unternehmen genauso. Es geht also um die Attraktivität des Standortes als Lebens-, Wirtschafts- und Investitionsraum.
Uwe Becker: Wir wollen, werden und müssen. Wir wollen, weil es ein politisches Ziel des Magistrats dieser Stadt ist, die Ganztagsbetreuung und die Kinderbetreuung überhaupt weiter auszubauen, denn dies gehört zu einem attraktiven Standort. Wir werden, weil wir das Ziel haben, bedarfsgerecht Plätze für jeden unter Dreijährigen anzubieten. Daran halten wir fest. Dafür setzen wir im Haushalt die erforderlichen Prioritäten. In den nächsten Jahren kann nicht alles Wünschenswerte im gleichem Umfang vorangetrieben werden, aber einen Schwerpunkt setzen wir bei der Bildung. Wir müssen, weil das Angebot im Betreuungsbereich ein zentraler Faktor der Standortqualität ist: Menschen achten mehr denn je bei der Standortentscheidung auf das Betreuungsangebot und die Schulqualität. Unternehmen genauso. Es geht also um die Attraktivität des Standortes als Lebens-, Wirtschafts- und Investitionsraum.
Die Teilhabe verhindert oft nicht der fehlende Betreuungsplatz, sondern der fehlende Schulabschluss. Welche Notwendigkeiten, Herausforderungen und Möglichkeiten sehen Sie hier?
Uwe Becker: Wichtig erscheint mir, die Menschen frühzeitig abzuholen und die Jugendlichen, die in ihrer schulischen Laufbahn vielleicht Schwierigkeiten erfahren und diese nicht meistern, etwa durch Schulsozialarbeit zu begleiten und in ihren Problemlagen anzusprechen. Einen Ansatzpunkt sehe ich in einer engen Kooperation von Schule und Betrieb, um den praktisch veranlagten Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen und frühzeitig zu vermitteln, dass Anstrengung zu Erfolg und Wertschätzung führt. Nach meinem Verständnis kann der Staat den Menschen nicht alle Aufgaben und Herausforderungen abnehmen, aber er kann und muss sie anleiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und Probleme selbstständig zu lösen. Wir sollten die Strukturen also so anlegen, dass unsere jungen Menschen mit Schulabschluss und Praxisfähigkeit an den Start gehen. Die Praxisorientierung findet ja bereits statt, aber wir sollten sie verstärken. Wer in seinen theoretischen Leistungen und Fähigkeiten schwächer ist, kann für praktische und handwerkliche Tätigkeiten im Betrieb bestens geeignet sein. Diese Perspektive sollen die Jugendlichen frühzeitig erfahren und erkennen. Wir brauchen jeden, allein schon bedingt durch die demografische Entwicklung.
Uwe Becker: Wichtig erscheint mir, die Menschen frühzeitig abzuholen und die Jugendlichen, die in ihrer schulischen Laufbahn vielleicht Schwierigkeiten erfahren und diese nicht meistern, etwa durch Schulsozialarbeit zu begleiten und in ihren Problemlagen anzusprechen. Einen Ansatzpunkt sehe ich in einer engen Kooperation von Schule und Betrieb, um den praktisch veranlagten Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen und frühzeitig zu vermitteln, dass Anstrengung zu Erfolg und Wertschätzung führt. Nach meinem Verständnis kann der Staat den Menschen nicht alle Aufgaben und Herausforderungen abnehmen, aber er kann und muss sie anleiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und Probleme selbstständig zu lösen. Wir sollten die Strukturen also so anlegen, dass unsere jungen Menschen mit Schulabschluss und Praxisfähigkeit an den Start gehen. Die Praxisorientierung findet ja bereits statt, aber wir sollten sie verstärken. Wer in seinen theoretischen Leistungen und Fähigkeiten schwächer ist, kann für praktische und handwerkliche Tätigkeiten im Betrieb bestens geeignet sein. Diese Perspektive sollen die Jugendlichen frühzeitig erfahren und erkennen. Wir brauchen jeden, allein schon bedingt durch die demografische Entwicklung.
Etwa jeder siebte, achte Frankfurter ist auf Transferleistungen angewiesen. Das belastet nicht nur den Stadthaushalt durch die „Kosten der Unterkunft“, sondern betrifft das Problem einer Gesellschaft, deren Teile sich auseinander zu entwickeln drohen. Wie können wir in Frankfurt gegensteuern?
Uwe Becker: Wir erleben in den letzten Jahren, dass – auch durch eine Verteuerung der Lebenssituation – Menschen nicht in der Lage sind, durch eine einzige Tätigkeit ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten. Die Zahl der „Aufstocker“ hat enorm zugenommen, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt weit über den ursprünglichen Annahmen von 2004/2005. Das sind Zahlen, die niemanden zufrieden stellen können. Wenn selbst in einer wirtschaftlich starken Stadt wie Frankfurt am Main das Gefälle zwischen den großen Einkommen und jenen, die zum Teil trotz einer Berufstätigkeit öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, größer wird und wenn die Schere weiter auseinander geht, kann das auf Dauer kein gesunder Zustand für die Gesellschaft sein. Alles was deshalb geeignet ist, Arbeitsplätze gerade auch in Bereichen mit geringerer Qualifikation zu schaffen, ist gut für unsere Stadt. Darüber hinaus müssen wir die Anstrengungen für diejenigen, die nicht aus eigener Kraft in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen, fortführen. Bei allen verständlichen und notwendigen Sparbemühungen des Bundes halte ich es für richtig und wichtig, dass er die Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“), soweit es irgend geht, aufrecht erhält. Allein schon die Tatsache, dass das Selbstwertgefühl eines Menschen auf diese Weise gefördert wird, ist ein wichtiger Effekt. Am Ende nur noch von Transferleistungen abhängig zu sein und dieses Beispiel auch in den Familien den nachwachsenden Generationen zu vermitteln, führt erst recht in die falsche Richtung.
Uwe Becker: Wir erleben in den letzten Jahren, dass – auch durch eine Verteuerung der Lebenssituation – Menschen nicht in der Lage sind, durch eine einzige Tätigkeit ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten. Die Zahl der „Aufstocker“ hat enorm zugenommen, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt weit über den ursprünglichen Annahmen von 2004/2005. Das sind Zahlen, die niemanden zufrieden stellen können. Wenn selbst in einer wirtschaftlich starken Stadt wie Frankfurt am Main das Gefälle zwischen den großen Einkommen und jenen, die zum Teil trotz einer Berufstätigkeit öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, größer wird und wenn die Schere weiter auseinander geht, kann das auf Dauer kein gesunder Zustand für die Gesellschaft sein. Alles was deshalb geeignet ist, Arbeitsplätze gerade auch in Bereichen mit geringerer Qualifikation zu schaffen, ist gut für unsere Stadt. Darüber hinaus müssen wir die Anstrengungen für diejenigen, die nicht aus eigener Kraft in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen, fortführen. Bei allen verständlichen und notwendigen Sparbemühungen des Bundes halte ich es für richtig und wichtig, dass er die Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“), soweit es irgend geht, aufrecht erhält. Allein schon die Tatsache, dass das Selbstwertgefühl eines Menschen auf diese Weise gefördert wird, ist ein wichtiger Effekt. Am Ende nur noch von Transferleistungen abhängig zu sein und dieses Beispiel auch in den Familien den nachwachsenden Generationen zu vermitteln, führt erst recht in die falsche Richtung.
„Fördern und Fordern“. Sind wir damit auf dem richtigen Weg?
Uwe Becker: Ja, eindeutig. Das Jobcenter ist auf einem guten und erfolgreichen Weg. Der Ansatz entspricht auch meinem Verständnis von Nächstenliebe, Solidarität und Eigenverantwortung. Zunächst einmal hat jeder die Verantwortung für sich selbst, die ein Staat auch vom Einzelnen einzufordern hat. Die Gesellschaft muss einfordern, dass jeder die Möglichkeiten nutzt, die der Staat bzw. der Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Die staatliche Leistung und öffentliche Fürsorge kann sich nicht über alles und jedes erstrecken. Aber derjenige, der auf Hilfe und Unterstützung angewiesen ist, kann umgekehrt von der Gesellschaft diese Hilfe erwarten. Darauf baut unser gesamtes Sozialsystem auf. Menschen, die willig sind, aber aus den unterschiedlichsten Gründen Unterstützungsbedarf haben, müssen wir die Hilfe zuteilwerden lassen, die sie wieder in die Lage versetzt, ihr Bestes einzubringen. Diese Strategie verfolgt das Jobcenter mit Arbeitsförderung und Arbeitsgelegenheiten. Ich begrüße auch die Form der schnellen Vermittlung, auf die das Jobcenter durch Kontakte zur Wirtschaft seine Anstrengungen richtet.
Uwe Becker: Ja, eindeutig. Das Jobcenter ist auf einem guten und erfolgreichen Weg. Der Ansatz entspricht auch meinem Verständnis von Nächstenliebe, Solidarität und Eigenverantwortung. Zunächst einmal hat jeder die Verantwortung für sich selbst, die ein Staat auch vom Einzelnen einzufordern hat. Die Gesellschaft muss einfordern, dass jeder die Möglichkeiten nutzt, die der Staat bzw. der Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Die staatliche Leistung und öffentliche Fürsorge kann sich nicht über alles und jedes erstrecken. Aber derjenige, der auf Hilfe und Unterstützung angewiesen ist, kann umgekehrt von der Gesellschaft diese Hilfe erwarten. Darauf baut unser gesamtes Sozialsystem auf. Menschen, die willig sind, aber aus den unterschiedlichsten Gründen Unterstützungsbedarf haben, müssen wir die Hilfe zuteilwerden lassen, die sie wieder in die Lage versetzt, ihr Bestes einzubringen. Diese Strategie verfolgt das Jobcenter mit Arbeitsförderung und Arbeitsgelegenheiten. Ich begrüße auch die Form der schnellen Vermittlung, auf die das Jobcenter durch Kontakte zur Wirtschaft seine Anstrengungen richtet.
Die Stadt Frankfurt hat die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre gut überstanden, besser als vielfach prognostiziert. Werden die Spielräume in Zukunft enger, fehlen Mittel für Investitionen?
Uwe Becker: Die Spielräume werden enger. Die sehr guten Jahre 2006 bis 2008 haben wir durch Rücklagenbildung sinnvoll genutzt. Das hat uns in die Lage versetzt, 2009, 2010 und auch 2011 die Situation geringerer Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben aufzufangen. Da uns aber auch in Frankfurt die Rücklagen langsam ausgehen, stehen wir vor Herausforderungen in der Finanzierbarkeit – von der Bildung angefangen bis hin zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Selbst eine Stadt wie Frankfurt kann sich nicht alles, was sie braucht, uneingeschränkt leisten. Ich rede nicht von Luftschlössern oder Dingen, die nett zu haben wären. Deshalb werden wir uns darauf einstellen müssen, bei allen Erfordernissen klare Prioritäten zu setzen.
Uwe Becker: Die Spielräume werden enger. Die sehr guten Jahre 2006 bis 2008 haben wir durch Rücklagenbildung sinnvoll genutzt. Das hat uns in die Lage versetzt, 2009, 2010 und auch 2011 die Situation geringerer Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben aufzufangen. Da uns aber auch in Frankfurt die Rücklagen langsam ausgehen, stehen wir vor Herausforderungen in der Finanzierbarkeit – von der Bildung angefangen bis hin zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Selbst eine Stadt wie Frankfurt kann sich nicht alles, was sie braucht, uneingeschränkt leisten. Ich rede nicht von Luftschlössern oder Dingen, die nett zu haben wären. Deshalb werden wir uns darauf einstellen müssen, bei allen Erfordernissen klare Prioritäten zu setzen.
Stichwort „Spielräume“: Sehen Sie Möglichkeiten zur Entlastung der Wirtschaft in den Bereichen Steuern und Abgaben?
Uwe Becker: Ich sehe die Möglichkeit, dass wir der Wirtschaft weiterhin einen der attraktivsten Standorte in Deutschland und Europa anbieten. Das ist das Wichtigste. Um es deutlich zu machen: Wir liegen beim Gewerbesteuer-Hebesatz mit 460 Punkten genau im Durchschnitt der bundesdeutschen Großstädte und wir liegen bei der Grundsteuer sogar weit unter diesem Durchschnitt. Es gibt keinen Standort mit einer so herausragenden Infrastruktur, der so günstig wie Frankfurt am Main ist. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir die Frage nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten diskutieren. Denn gleichzeitig muss die Stadt mit Investitionen attraktiv gehalten werden. Steuern stehen immer auf der Tagesordnung. Aber ich sehe angesichts der großen Herausforderungen nicht die Möglichkeit, zeitnah zu einer Senkung der Hebesätze zu kommen. Die Folge wären sonst Einschnitte, gerade auch bei der Infrastruktur, die wir nicht vornehmen wollen.
Uwe Becker: Ich sehe die Möglichkeit, dass wir der Wirtschaft weiterhin einen der attraktivsten Standorte in Deutschland und Europa anbieten. Das ist das Wichtigste. Um es deutlich zu machen: Wir liegen beim Gewerbesteuer-Hebesatz mit 460 Punkten genau im Durchschnitt der bundesdeutschen Großstädte und wir liegen bei der Grundsteuer sogar weit unter diesem Durchschnitt. Es gibt keinen Standort mit einer so herausragenden Infrastruktur, der so günstig wie Frankfurt am Main ist. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir die Frage nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten diskutieren. Denn gleichzeitig muss die Stadt mit Investitionen attraktiv gehalten werden. Steuern stehen immer auf der Tagesordnung. Aber ich sehe angesichts der großen Herausforderungen nicht die Möglichkeit, zeitnah zu einer Senkung der Hebesätze zu kommen. Die Folge wären sonst Einschnitte, gerade auch bei der Infrastruktur, die wir nicht vornehmen wollen.
