„Die letzten drei Monate waren sensationell“
Fünf Jahre Bundesprogramm Perspektive 50plus – Interview mit Maren Pelzner und Martin Weiland vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Seit Oktober 2005 beteiligt sich die Rhein-Main Jobcenter GmbH (RMJ) im Rahmen des Bundesprogramms Perspektive 50plus an den Beschäftigungspakten für Ältere in den Regionen, einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Initiative. Seit Beginn der zweiten Phase arbeitet RMJ bei der Umsetzung des Beschäftigungspaktes mit der ARGE Stadt Darmstadt zusammen. RMJ plant, die Aktivitäten dieses regionalen Beschäftigungspaktes unter der Bezeichnung „Jobs für Best!Agers“ auch in der dritten Phase von 2011 bis 2015 fortzusetzen und zu intensivieren. Trotz der angespannten Haushaltslage hat der Bund die Mittel für dieses Programm nicht gekürzt, sondern erhöht. Wir sprachen mit Maren Pelzner und Martin Weiland vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Erfahrungen der ersten fünf Jahre Perspektive 50plus und die Planungen für die dritte Phase.
Gegenwärtig kommen etwa 44 über 60-Jährige auf 100 Erwerbspersonen, ihre Zahl steigt auf 78 im Jahr 2050. Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben ich jetzt?
Weiland: Das Problem und seine Lösung sind vielschichtig. Das erste und wichtigste Ziel sehe ich darin, zu verhindern, dass Menschen vor dem Erreichen der Altersgrenzen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die in Arbeit sind, länger im Erwerbsleben bleiben. Dazu brauchen wir Ansätze im Bereich von Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Qualifikation, die dazu beitragen, dass die Menschen mit guter Gesundheit, voller Motivation und entsprechenderQualifikation den Betrieben bis zum Renteneintritt zur Verfügung stehen und tatsächlich in der Lage sind, Arbeit zu verrichten. Sodann gilt es nach wie vor und aufgrund der demografischen Entwicklung sogar noch verstärkt, Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, so schnell wie möglich wieder einzugliedern. Das betrifft Strategien bei Kurzzeitarbeitslosigkeit genauso wie beiLangzeitarbeitslosigkeit. Daraus resultieren auch Schwerpunktveränderungen bei den regionalen Beschäftigungspakten des Bundesprogramms Perspektive 50plus. Die Zielgruppe der 50- bis 65-Jährigen umfasst eine Altersspanne von 15 Jahren und ist insoweit schon heterogen. Wir werden uns innerhalb des Programms in den nächsten Jahren über die 50- bis 55-Jährigen bzw. die 55- bis 60-Jährigen hinaus auch verstärkt um die Altersgruppe 60plus kümmern. Dieser Fokus betrifft die Arbeitsmarktpolitik insgesamt. So sehr die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre erforderlich ist, so logisch und richtig ist der Zusammenhang: Die Menschen müssen auch die faktische Möglichkeit haben, so lange arbeiten zu können. Diese Möglichkeiten sehen wir tatsächlich. Unsere Gesellschaft muss sich darauf ausrichten, in einem chancenorientierten Sinn die Ressourcen, Fähigkeiten und Vorzüge von älteren Menschen als einen Gewinn für die gesamte Gesellschaft zu erkennen und zu nutzen.
Wie kann und muss bei dem drohenden Fachkräftemangel das Potenzial der Älteren besser genutzt werden?
Pelzner: Hauptsächlich geht es darum, die Älteren weiter zu qualifizieren und fit zu halten, auch durch ein sinnvolles Gesundheitsmanagement. Aus nordeuropäischen Erfahrungen lernen wir, dass wir die persönlichen Vorlieben und Belange der Älteren entsprechend beachten müssen. Das betrifft die flexible Gestaltung der Arbeitszeit und Anreize für einen schrittweisen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand – nicht mit dem Ziel des früheren Ausstiegs, sondern des längeren Verbleibs. Die Unternehmen sind sicherlich in einem Erkenntnis- und Umstellungsprozess. Sie entdecken die Ressource ihrer älteren Arbeitskräfte.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren spezielle Regelungen für die Beschäftigung Älterer getroffen, z. B. Kombilohn und Entgeltsicherung, Eingliederungszuschüssen, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Befristungsmöglichkeiten. Haben diese Regelungen eine ausreichende Wirkung erzielt?
Weiland: Die gesetzlichen Veränderungen haben ihre Berechtigung. Die Erleichterungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz zugunsten Älterer haben positiv gewirkt. Die finanziellen Anreize, z. B. Lohnkostenzuschüsse, werden immer gern genutzt, dürfen in ihrer Bedeutung aber nicht überbewertet werden. Sie haben eine Funktion bei der Überbrückung von Anfangsschwierigkeiten, sind aber nur Teil eines Gesamtpaketes, das insbesondere auch die Förderung von Motivation und Qualifikation umfasst.
Über die Einzelregelungen hinaus besteht das große Bundesprogramm Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen. Was beinhaltet dieses im Jahr 2005 gestartete Bundesprogramm?
Pelzner: Fünf Jahre sind abgeschlossen, fünf weitere Jahre liegen vor uns. Die Beschäftigungspakte für Ältere zielen darauf, durch einen Zusammenschluss mehrerer Grundsicherungsstellen, mehrerer lokaler Arbeitsmarktakteure, passgenaue und regionalabgestimmte Strategien vor Ort zu entwickeln. Dafür haben die Pakte einen großen Spielraum und sind mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, die sie relativ frei einsetzen können. Die Initiative lebt von dem Engagement vor Ort und von den passgenauen Lösungen.
Welche Ergebnisse wurden bisher seit 2005 erzielt?
Weiland: Es gibt drei Dimensionen der Zielsetzung. Die räumliche Dimension: Wir haben mit 93 Jobcentern in 62 Beschäftigungspakten angefangen, das ist ungefähr ein Fünftel des Bundesgebietes. Im Jahr 2010 sind wir aktuell bei vier Fünftel des Bundesgebietes. In Kürze wird nach unserer Einschätzung nahezu das gesamte Bundesgebiet dabei sein. Die quantitative Dimension: Wir wären am Ziel, wenn wirklich alle älteren Hilfebedürftigen, also jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II, aktiviert und möglichst viele von ihnen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Das ist noch nicht der Fall. Bei den Integrationen erwarten wir in diesem Jahr ein sehr gutes Ergebnis – nämlich 50.000 Vermittlungen von Menschen, die in der Regel langzeitarbeitslos sind. Damit sind wir auf einem guten Weg. Die qualitative Dimension: Wir haben im Rahmen des Bundesprogramms versucht, die Arbeitsmarktpolitik mit Innovation voranzubringen. Überall im Bundesgebiet wurden kreative Lösungen gefunden, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in reguläre Beschäftigung zu bringen, z. B. durch Gesundheitsförderung, die gerade bei älteren Langzeitarbeitslosen eine herausragende Bedeutung hat. Diese Menschen nehmen wir mit Impuls 50plus ganz bewusst mit einem langen Atem in den Fokus. Im Regelgeschäft der Grundsicherung wird dieser Ansatz künftig mehr Bedeutung haben. Niemanden dürfen wir auf Dauer im reinen Leistungsbezug lassen, sondern müssen ihm immer wieder ganzheitliche Angebote machen und mit Geduld die Stärken stärken („Empowerment“). Mit einem chancenorientierten Ansatz gilt es, die positive Entwicklung voran zu treiben.
Die zweite Programmphase wurde durch die internationale Wirtschaftskrise überschattet. Inwieweit hat diese die Zielsetzung bzw. die Zielerreichung beeinflusst?
Weiland: Es wäre sicherlich falsch, zu sagen, dass die Krise keine Auswirkungen hatte. Wir haben im Jahr 2009 unsere Zielsetzung von 30.000 Integrationen in etwa erreicht. Aber gerade in den Regionen mit hoher Kurzarbeit waren die Vermittlungsmöglichkeiten in dieser Zeit eingeschränkt. Wenn junge und gut qualifizierte Menschen ihre Arbeit verlieren, stehen sie auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb zu unserer Zielgruppe der älteren Langzeitarbeitslosen,die dann schon einmal den Kürzeren ziehen. Aber im Jahr 2010 spüren wir dies schon nicht mehr, spätestens seit März ist die Entwicklung von Monat zu Monat besser. Die letzten drei Monate waren sensationell, jeder Monat ist der beste Monat seit Beginn des Programms. Wir blicken sehr optimistisch in die kommenden Monate.
Welche wesentlichen Erkenntnisse haben Sie aus dem Bundesprogramm bisher gewonnen?
Weiland: Es war richtig und wird weiterhin richtig sein, in Deutschland einen Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser zu legen. Wir haben immer noch eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit Älterer im europäischen Vergleich, haben also sehr viele Ressourcen liegen gelassen. Es war und ist richtig, hier gegenzusteuern. Häufig ist das Alter gar nicht das Hauptproblem, sondern die mannigfaltigen Probleme, die sich aus der Langzeitarbeitslosigkeit ergeben, wie nachlassende Motivation und Gesundheit und die Entwertung von Qualifikationen – das ist eine Erkenntnis für viele Zielgruppen, die wir für die Zukunft verwerten können. Es gibt per se niemanden, von dem man von vornherein sagen kann, er ist nicht vermittelbar. Das heißt nicht, dass wir jeden vermitteln können. Aber der Stempel der Unvermittelbarkeit zu Beginn ist fahrlässig. Auch bei Menschen, die schon sehr lange im System sind, müssen wir uns auf einen Prozess einlassen, um die Hindernisse abzuarbeiten. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der weit über dieses Bundesprogramm hinaus geht.
Haben sich bestimmte Unterstützungsangebote unter dem Gesichtspunkt von Wirkung und Wirtschaftlichkeit als besonders effektiv erwiesen?
Weiland: Die Entwicklung einer Methodenkompetenz hat sich als erfolgreich herausgestellt. Das ist an erster Stelle der ganzheitliche Ansatz, der die Gesamtsituation eines Menschen betrachtet. Der zweite Punkt ist der chancenorientierte im Unterschied zum defizitorientierten Ansatz, dass also die Ressourcen und Fähigkeiten eines Menschen erkannt werden und nicht die Defizite und ihre Beseitigung im Vordergrund stehen. Das Dritte ist die Erkenntnis, dass eine negative Übereinkunft zwischen den Beteiligten im Sinne von „Es geht nicht in diesem Alter“ falsch ist. Der Teufelskreis ist zu durchbrechen, dass sich der Betroffene, der Vermittler und der Coach einig sind, es hat keinenSinn. Wichtig sind die positiven Beispiele, die zeigen, dass es mit hoher Motivation anders geht. Ein neuer Weg ist sodann der unmittelbare Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch der Beteiligten aus den Regionen untereinander, die mit hohem Interesse das für sich überprüfen, was bei anderen gut läuft.
Erlaubt die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte die Realisierung des Programms in dem gewünschten und erforderlichen Umfang oder müssen Abstriche gemacht werden?
Weiland: Unsere Möglichkeiten im Eingliederungshaushalt für das SGB II sind insgesamt in den nächsten Jahren begrenzt und wir werden zwei bis zweieinhalb Milliarden bis 2013 weniger zur Verfügung haben. Aber Perspektive 50plus wird finanziell ausreichend ausgestattet werden. Wir haben im aktuellen Haushaltsjahr 250 Millionen Euro eingestellt und wir werden in den nächsten Jahren jeweils 350 Millionen Euro – vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesgesetzgebers – zur Verfügung stellen. Das ist bei insgesamt stagnierenden bzw. rückläufigen Haushaltsmitteln bedeutsam und ein Zeichen der hohen Wertschätzung der Bundesregierung für dieses Programm.
Kann Perspektive 50plus ein Modell für andere SGBII- Zielgruppen sein – für Alleinerziehende, Jugendliche, Migranten?
Weiland: Wir müssen die Balance zwischen dem Regelgeschäft und den Kampagnen wahren. Aktionen wie Perspektive 50plus sind sicherlich der Ausnahmefall. Beschäftigungspakte für Jugendliche sehe ich nicht, weil es in diesem Bereich bereits eine Vielzahl von Initiativen und Angeboten gibt. Für die Zielgruppe der Alleinerziehenden verweise ich auf das ESF-Programm, bei dem etliche Jobcenter sehr gute Arbeit leisten. Wenn dieses Programm ausläuft, halte ich eine regionale Ausweitung auf einer anderen Finanzierungsgrundlage für denkbar.
Welchen Einfluss hat die Reform der Jobcenter auf die Ausgestaltung und Umsetzung der Beschäftigungspakte in den Regionen?
Weiland: Mit der Jobcenterreform, die zum Jahresbeginn 2011 in Kraft tritt, hat das Instrument der Zielvereinbarung eine noch größere Bedeutung. Mit Zielvereinbarung verbindet sich sinnvoller Weise die Umsetzungsfreiheit. Wir haben durch die Jobcenterreform eine Stärkung der Trägerversammlung und auch der Geschäftsführung in den gemeinsamen Einrichtungen. Daraus entstehen regionale Freiräume. Zur Frage der Rechtsform eines Jobcenters: Die Beschäftigungspakte sind jetzt schon eine Plattform der Zusammenarbeit für Optionskommunen und Einrichtungen mit gemeinsamer und getrennter Aufgabenwahrnehmung. Diese gute Kooperation werden wir auch weiterhin haben, die Beschäftigungspakte werden in der überwiegenden Zahl zusammen bleiben und nur in wenigen Fällen wird es zu einer Teilung und vereinzelt zu einem Wechsel der Trägerstruktur kommen. Wir hoffen, ein Vorbild für eine gute sachorientierte Zusammenarbeit der kommunalen Seite und der Bundesagentur zu sein.
Weiland: Das Problem und seine Lösung sind vielschichtig. Das erste und wichtigste Ziel sehe ich darin, zu verhindern, dass Menschen vor dem Erreichen der Altersgrenzen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die in Arbeit sind, länger im Erwerbsleben bleiben. Dazu brauchen wir Ansätze im Bereich von Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Qualifikation, die dazu beitragen, dass die Menschen mit guter Gesundheit, voller Motivation und entsprechenderQualifikation den Betrieben bis zum Renteneintritt zur Verfügung stehen und tatsächlich in der Lage sind, Arbeit zu verrichten. Sodann gilt es nach wie vor und aufgrund der demografischen Entwicklung sogar noch verstärkt, Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, so schnell wie möglich wieder einzugliedern. Das betrifft Strategien bei Kurzzeitarbeitslosigkeit genauso wie beiLangzeitarbeitslosigkeit. Daraus resultieren auch Schwerpunktveränderungen bei den regionalen Beschäftigungspakten des Bundesprogramms Perspektive 50plus. Die Zielgruppe der 50- bis 65-Jährigen umfasst eine Altersspanne von 15 Jahren und ist insoweit schon heterogen. Wir werden uns innerhalb des Programms in den nächsten Jahren über die 50- bis 55-Jährigen bzw. die 55- bis 60-Jährigen hinaus auch verstärkt um die Altersgruppe 60plus kümmern. Dieser Fokus betrifft die Arbeitsmarktpolitik insgesamt. So sehr die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre erforderlich ist, so logisch und richtig ist der Zusammenhang: Die Menschen müssen auch die faktische Möglichkeit haben, so lange arbeiten zu können. Diese Möglichkeiten sehen wir tatsächlich. Unsere Gesellschaft muss sich darauf ausrichten, in einem chancenorientierten Sinn die Ressourcen, Fähigkeiten und Vorzüge von älteren Menschen als einen Gewinn für die gesamte Gesellschaft zu erkennen und zu nutzen.
Wie kann und muss bei dem drohenden Fachkräftemangel das Potenzial der Älteren besser genutzt werden?
Pelzner: Hauptsächlich geht es darum, die Älteren weiter zu qualifizieren und fit zu halten, auch durch ein sinnvolles Gesundheitsmanagement. Aus nordeuropäischen Erfahrungen lernen wir, dass wir die persönlichen Vorlieben und Belange der Älteren entsprechend beachten müssen. Das betrifft die flexible Gestaltung der Arbeitszeit und Anreize für einen schrittweisen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand – nicht mit dem Ziel des früheren Ausstiegs, sondern des längeren Verbleibs. Die Unternehmen sind sicherlich in einem Erkenntnis- und Umstellungsprozess. Sie entdecken die Ressource ihrer älteren Arbeitskräfte.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren spezielle Regelungen für die Beschäftigung Älterer getroffen, z. B. Kombilohn und Entgeltsicherung, Eingliederungszuschüssen, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Befristungsmöglichkeiten. Haben diese Regelungen eine ausreichende Wirkung erzielt?
Weiland: Die gesetzlichen Veränderungen haben ihre Berechtigung. Die Erleichterungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz zugunsten Älterer haben positiv gewirkt. Die finanziellen Anreize, z. B. Lohnkostenzuschüsse, werden immer gern genutzt, dürfen in ihrer Bedeutung aber nicht überbewertet werden. Sie haben eine Funktion bei der Überbrückung von Anfangsschwierigkeiten, sind aber nur Teil eines Gesamtpaketes, das insbesondere auch die Förderung von Motivation und Qualifikation umfasst.
Über die Einzelregelungen hinaus besteht das große Bundesprogramm Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen. Was beinhaltet dieses im Jahr 2005 gestartete Bundesprogramm?
Pelzner: Fünf Jahre sind abgeschlossen, fünf weitere Jahre liegen vor uns. Die Beschäftigungspakte für Ältere zielen darauf, durch einen Zusammenschluss mehrerer Grundsicherungsstellen, mehrerer lokaler Arbeitsmarktakteure, passgenaue und regionalabgestimmte Strategien vor Ort zu entwickeln. Dafür haben die Pakte einen großen Spielraum und sind mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, die sie relativ frei einsetzen können. Die Initiative lebt von dem Engagement vor Ort und von den passgenauen Lösungen.
Welche Ergebnisse wurden bisher seit 2005 erzielt?
Weiland: Es gibt drei Dimensionen der Zielsetzung. Die räumliche Dimension: Wir haben mit 93 Jobcentern in 62 Beschäftigungspakten angefangen, das ist ungefähr ein Fünftel des Bundesgebietes. Im Jahr 2010 sind wir aktuell bei vier Fünftel des Bundesgebietes. In Kürze wird nach unserer Einschätzung nahezu das gesamte Bundesgebiet dabei sein. Die quantitative Dimension: Wir wären am Ziel, wenn wirklich alle älteren Hilfebedürftigen, also jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II, aktiviert und möglichst viele von ihnen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Das ist noch nicht der Fall. Bei den Integrationen erwarten wir in diesem Jahr ein sehr gutes Ergebnis – nämlich 50.000 Vermittlungen von Menschen, die in der Regel langzeitarbeitslos sind. Damit sind wir auf einem guten Weg. Die qualitative Dimension: Wir haben im Rahmen des Bundesprogramms versucht, die Arbeitsmarktpolitik mit Innovation voranzubringen. Überall im Bundesgebiet wurden kreative Lösungen gefunden, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in reguläre Beschäftigung zu bringen, z. B. durch Gesundheitsförderung, die gerade bei älteren Langzeitarbeitslosen eine herausragende Bedeutung hat. Diese Menschen nehmen wir mit Impuls 50plus ganz bewusst mit einem langen Atem in den Fokus. Im Regelgeschäft der Grundsicherung wird dieser Ansatz künftig mehr Bedeutung haben. Niemanden dürfen wir auf Dauer im reinen Leistungsbezug lassen, sondern müssen ihm immer wieder ganzheitliche Angebote machen und mit Geduld die Stärken stärken („Empowerment“). Mit einem chancenorientierten Ansatz gilt es, die positive Entwicklung voran zu treiben.
Die zweite Programmphase wurde durch die internationale Wirtschaftskrise überschattet. Inwieweit hat diese die Zielsetzung bzw. die Zielerreichung beeinflusst?
Weiland: Es wäre sicherlich falsch, zu sagen, dass die Krise keine Auswirkungen hatte. Wir haben im Jahr 2009 unsere Zielsetzung von 30.000 Integrationen in etwa erreicht. Aber gerade in den Regionen mit hoher Kurzarbeit waren die Vermittlungsmöglichkeiten in dieser Zeit eingeschränkt. Wenn junge und gut qualifizierte Menschen ihre Arbeit verlieren, stehen sie auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb zu unserer Zielgruppe der älteren Langzeitarbeitslosen,die dann schon einmal den Kürzeren ziehen. Aber im Jahr 2010 spüren wir dies schon nicht mehr, spätestens seit März ist die Entwicklung von Monat zu Monat besser. Die letzten drei Monate waren sensationell, jeder Monat ist der beste Monat seit Beginn des Programms. Wir blicken sehr optimistisch in die kommenden Monate.
Welche wesentlichen Erkenntnisse haben Sie aus dem Bundesprogramm bisher gewonnen?
Weiland: Es war richtig und wird weiterhin richtig sein, in Deutschland einen Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser zu legen. Wir haben immer noch eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit Älterer im europäischen Vergleich, haben also sehr viele Ressourcen liegen gelassen. Es war und ist richtig, hier gegenzusteuern. Häufig ist das Alter gar nicht das Hauptproblem, sondern die mannigfaltigen Probleme, die sich aus der Langzeitarbeitslosigkeit ergeben, wie nachlassende Motivation und Gesundheit und die Entwertung von Qualifikationen – das ist eine Erkenntnis für viele Zielgruppen, die wir für die Zukunft verwerten können. Es gibt per se niemanden, von dem man von vornherein sagen kann, er ist nicht vermittelbar. Das heißt nicht, dass wir jeden vermitteln können. Aber der Stempel der Unvermittelbarkeit zu Beginn ist fahrlässig. Auch bei Menschen, die schon sehr lange im System sind, müssen wir uns auf einen Prozess einlassen, um die Hindernisse abzuarbeiten. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der weit über dieses Bundesprogramm hinaus geht.
Haben sich bestimmte Unterstützungsangebote unter dem Gesichtspunkt von Wirkung und Wirtschaftlichkeit als besonders effektiv erwiesen?
Weiland: Die Entwicklung einer Methodenkompetenz hat sich als erfolgreich herausgestellt. Das ist an erster Stelle der ganzheitliche Ansatz, der die Gesamtsituation eines Menschen betrachtet. Der zweite Punkt ist der chancenorientierte im Unterschied zum defizitorientierten Ansatz, dass also die Ressourcen und Fähigkeiten eines Menschen erkannt werden und nicht die Defizite und ihre Beseitigung im Vordergrund stehen. Das Dritte ist die Erkenntnis, dass eine negative Übereinkunft zwischen den Beteiligten im Sinne von „Es geht nicht in diesem Alter“ falsch ist. Der Teufelskreis ist zu durchbrechen, dass sich der Betroffene, der Vermittler und der Coach einig sind, es hat keinenSinn. Wichtig sind die positiven Beispiele, die zeigen, dass es mit hoher Motivation anders geht. Ein neuer Weg ist sodann der unmittelbare Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch der Beteiligten aus den Regionen untereinander, die mit hohem Interesse das für sich überprüfen, was bei anderen gut läuft.
Erlaubt die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte die Realisierung des Programms in dem gewünschten und erforderlichen Umfang oder müssen Abstriche gemacht werden?
Weiland: Unsere Möglichkeiten im Eingliederungshaushalt für das SGB II sind insgesamt in den nächsten Jahren begrenzt und wir werden zwei bis zweieinhalb Milliarden bis 2013 weniger zur Verfügung haben. Aber Perspektive 50plus wird finanziell ausreichend ausgestattet werden. Wir haben im aktuellen Haushaltsjahr 250 Millionen Euro eingestellt und wir werden in den nächsten Jahren jeweils 350 Millionen Euro – vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesgesetzgebers – zur Verfügung stellen. Das ist bei insgesamt stagnierenden bzw. rückläufigen Haushaltsmitteln bedeutsam und ein Zeichen der hohen Wertschätzung der Bundesregierung für dieses Programm.
Kann Perspektive 50plus ein Modell für andere SGBII- Zielgruppen sein – für Alleinerziehende, Jugendliche, Migranten?
Weiland: Wir müssen die Balance zwischen dem Regelgeschäft und den Kampagnen wahren. Aktionen wie Perspektive 50plus sind sicherlich der Ausnahmefall. Beschäftigungspakte für Jugendliche sehe ich nicht, weil es in diesem Bereich bereits eine Vielzahl von Initiativen und Angeboten gibt. Für die Zielgruppe der Alleinerziehenden verweise ich auf das ESF-Programm, bei dem etliche Jobcenter sehr gute Arbeit leisten. Wenn dieses Programm ausläuft, halte ich eine regionale Ausweitung auf einer anderen Finanzierungsgrundlage für denkbar.
Welchen Einfluss hat die Reform der Jobcenter auf die Ausgestaltung und Umsetzung der Beschäftigungspakte in den Regionen?
Weiland: Mit der Jobcenterreform, die zum Jahresbeginn 2011 in Kraft tritt, hat das Instrument der Zielvereinbarung eine noch größere Bedeutung. Mit Zielvereinbarung verbindet sich sinnvoller Weise die Umsetzungsfreiheit. Wir haben durch die Jobcenterreform eine Stärkung der Trägerversammlung und auch der Geschäftsführung in den gemeinsamen Einrichtungen. Daraus entstehen regionale Freiräume. Zur Frage der Rechtsform eines Jobcenters: Die Beschäftigungspakte sind jetzt schon eine Plattform der Zusammenarbeit für Optionskommunen und Einrichtungen mit gemeinsamer und getrennter Aufgabenwahrnehmung. Diese gute Kooperation werden wir auch weiterhin haben, die Beschäftigungspakte werden in der überwiegenden Zahl zusammen bleiben und nur in wenigen Fällen wird es zu einer Teilung und vereinzelt zu einem Wechsel der Trägerstruktur kommen. Wir hoffen, ein Vorbild für eine gute sachorientierte Zusammenarbeit der kommunalen Seite und der Bundesagentur zu sein.
