"Anwalt der Wirtschaft"

Wirtschaftsdezernent Markus Frank über die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte und Perspektiven der Stadt Frankfurt am Main
Markus Frank
Markus Frank (41) ist seit Mai 2009 Stadtrat und Dezernent für Wirtschaft, Personal und Sport der Stadt Frankfurt am Main. Zuvor bekleidete er seit 2006 das Amt des Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführers der CDU-Stadtverordnetenfraktion, das er bis dahin bereits fünf Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender inne hatte. Der gelernte Kfz-Meister wurde im Jahr 2000 mit dem Gründerpreis "Förderpreis des Deutschen Handwerks" ausgezeichnet, ist seit 2005 Mitglied im Vorstand der Kfz-Innung Frankfurt und Main-Taunus-Kreis. Er wurde 1992 in den Kreisvorstand der CDU Frankfurt am Main gewählt und war von 1997 bis April 2006 Stadtverordneter der Stadt Frankfurt am Main.
Die intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Sinn der "Bestandspflege" nennt der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank als einen der Schwerpunkte seiner Aktivitäten. Im Blick hat er dabei auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er setzt auf den weiteren Ausbau der Logistik und erkennt "enorme Entwicklungspotenziale" in der Kreativwirtschaft. Die Mainmetropole soll "die Gründerstadt in der Bundesrepublik" werden. In Zeiten, in denen andere Kommunen zu Kürzungen gezwungen sind, investiert Frankfurt am Main antizyklisch in die Infrastruktur, um seine Spitzenposition als Wirtschaftsstandort und Lebensraum zu behaupten. Und – die Gewerbesteuer soll erneut auf den Prüfstand.
Herr Frank, in Ihrem Einhundert-Tage-Rückblick haben Sie Ihr Selbstverständnis als „Anwalt der Wirtschaft“ hervorgehoben. Jetzt sind Sie ein Jahr Frankfurter Wirtschaftsdezernent. Was haben Sie bisher erreicht, wo sehen Sie Erfolge und Fortschritte?

Markus Frank: Wir haben zunächst einmal den Umstrukturierungsprozess bei unserer Wirtschaftsförderung beschleunigt. Zwei Drittel der Mitarbeiter/-innen der Wirtschaftsförderung arbeiten jetzt im Bereich der Bestandspflege. Dies ist ein deutliches Zeichen. Einen zweiten Schwerpunkt setzen wir bei den Unternehmensgründungen. Unser neues Konzept unterstützt junge und junggebliebene Menschen beim Weg in die Selbstständigkeit mit Darlehen bis zu 50.000 Euro, obwohl wir unabhängig davon im Bereich der Unternehmensansiedlungen beachtliche Erfolge erzielt haben.
Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Frankfurt wurde von 515 auf jetzt 460 Prozent gesenkt. Plädieren Sie als „Anwalt der Wirtschaft“ für eine weitere Absenkung, wenn denn Spielräume wären?

Frank: Wir hatten tatsächlich einmal die „rote Laterne“ und waren die Stadt mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz. Das ist Vergangenheit, denn wir haben die „rote Laterne“ an München abgegeben. Durch ein wissenschaftliches Gutachten haben wir prüfen lassen, ob die Wirtschaft davon profitiert. In der Region gab es mehrfach Gewerbesteuersenkungen und die gesamte Rhein- Main-Region hat von dem Steuerwettbewerb profitiert. Sie ist als Gewinner aus diesem Wettbewerb hervorgegangen. Ich halte es für wichtig, dass wir spätestens nach der Kommunalwahl den Gewerbesteuerhebesatz erneut einer Überprüfung unterziehen. Wenn es die Lage hergibt, müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, die Stadt damit noch attraktiver zu machen.
Bei den Standortfaktoren zählen neben den Hebesätzen für Gewerbe- und Grundsteuer auch die kommunalen Abgaben. Müssen sich die Betriebe eher auf Belastungen als auf Entlastungen einstellen?

Frank: Wir haben in Frankfurt am Main von den Wasser- bis zu den Entsorgungskosten sehr gute und preiswerte Tarife. Die Kommune hat wesentliche wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten vor allem auch durch die Investitionen in die Infrastruktur, wie z. B. das Straßennetz und die U- und S-Bahnen. Auch dabei ist Frankfurt wieder Spitze. Wir werden in den nächsten beiden Jahren über 900 Mio. Euro in die städtische Infrastruktur investieren, einschließlich der Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsplätze, denn die Faktoren Familie und Beruf gehören zusammen. Wir investieren in gute Schulen genauso wie in Hochschulen oder in die Stiftungsuniversität. Hinzu kommen die "weichen Standortfaktoren". Frankfurt ist ja nicht nur eine wunderbare Stadt für das Business, sondern auch als Lebensraum. Die Herausforderung der Zukunft für einen Arbeitgeber liegt darin, die besten Menschen in sein Unternehmen zu holen. Das gelingt nur, wenn neben den harten Standortfaktoren ein attraktives Angebot von den Museum, über Kunst und Kultur bis hin zu den Sportaktivitäten besteht. Wir sehen das Gesamtpaket: die Erreichbarkeit, die Infrastruktur und das Lebens- und Wohnumfeld. Darin besteht die Standortattraktivität, nicht nur in den Gewerbesteuerhebesätzen.
Was können Sie im Sinn der "Bestandspflege" dagegen unternehmen, dass Industrie- und Produktionsbetriebe aus Frankfurt abwandern?

Frank: Zunächst will ich auf die Entwicklung hinweisen. Als Petra Roth 1995 Oberbürgermeisterin wurde, hatten wir in Frankfurt 38.000 Unternehmen. Nach der offiziellen Statistik der IHK hat sich die Zahl auf aktuell 56.000 Unternehmen erhöht. Es sind also sehr viel mehr Betriebe gekommen als gegangen. Trotzdem ist es schmerzlich, wenn ein Unternehmen der Stadt den Rücken kehrt. In den Jahren meiner unternehmerischen Tätigkeit habe auch ich die Erfahrung gemacht, dass die wichtigsten Kunden die Stammkunden sind. Das gilt auch für die städtischen Bereiche und deswegen haben wir einen Schwerpunkt auf die Bestandspflege gelegt. Auch beim Wirtschaftsdezernenten vergeht keine Woche ohne mehrere Unternehmensbesichtigungen und ohne Gäste aus der Wirtschaft. Wir haben auch ordentlich aufs Gaspedal gedrückt, um die Nähe der Politik zur Wirtschaft deutlicher zu zeigen. Die starke Vernetzung von Wirtschaft und Politik und Maßnahmen wie die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung zeigen auch Erfolge bei den Neuansiedlungen. Wir haben außerdem die Genehmigungspraktiken auf den Prüfstand gestellt und in der Folge die Bauaufsicht umstrukturiert. Die Baugenehmigungszeiten sind zwischenzeitlich halbiert worden, unsere Baugenehmigungsbehörde hat sich zu einem echten Dienstleister gewandelt. Wir sehen uns als Stadtverwaltung als Dienstleister für diejenigen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir sind mit diesem hohen und vielseitigen Engagement auf dem richtigen Weg. "Bestandpflege" gilt nicht nur für die großen, sondern vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dazu zählt z. B., dass wir die Gewerbevereine massiv unterstützen, indem wir in den Stadtteilen einen verkaufsoffenen Sonntag reservieren, um ihnen im harten Wettbewerb mit der "grünen Wiese" den Rücken zu stärken. Wir kommen nicht nur, wenn die große Aktiengesellschaft ruft, sondern sind auch bei kleinen Gewerbetreibenden präsent.
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ist auch, aber nicht nur die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen. Wo sehen Sie die Schwerpunkte?

Frank:
Wir haben die Entwicklung in mehreren Stadtbezirke intensiv unterstützt, neben dem Merton- und dem Gallusviertel den Industriehof und die Eastsite. Sehr erfreulich und spannend entwickeln sich zurzeit die Gateway Gardens in unmittelbarer Flughafennähe. Airport City, sozusagen. Hier sind wir dabei, flughafenaffine Nutzer zu gewinnen. Ich nenne auch das House of Logistic and Mobility (HOLM), das Ausstrahlung in ganz Europa hat.
In den Logistik- und Produktionsbetrieben gibt es auch die Arbeitsplätze für die weniger qualifizierten Arbeitnehmer. Was können Sie tun, um diese Unternehmen zu halten?

Frank: Logistik ist einer unserer Schwerpunkte, wie erwähnt, haben wir mit dem Land Hessen zusammen das House of Logistic and Mobility gegründet – und wir haben einige Erfolge erzielt. Vom Flughafen Frankfurt aus werden 280 Ziele in der Woche erreicht, Zielmärkte in Europa werden von hier aus hervorragend bedient. Aus diesem Grund hat DB Schenker z. B. im August letzten Jahres 50 Mio Euro investiert und am Flughafen in Cargo City Süd ein neues Europa Hub gebaut hat. Eigentlich erwartet man dies auf der „grüne Wiese“ und nicht im Stadtgebiet von Frankfurt. Der Flughafen und die Flughafenregion sind hoch interessant gerade für die Logistik. Wir erleben schlicht das Gegenteil von Abwanderung.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung?

Frank: Es sind im Wesentlichen fünf Bereiche, in denen wir uns besonders engagieren wollen - als Finanzmetropole, Logistikdrehscheibe, Chemieund Pharmastandort, als Beraterstadt – Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater haben wir wie kaum eine andere Stadt – , und als fünften Bereich denke ich an die Aktivitäten von Handwerk bis zur Kreativwirtschaft. In der Kreativwirtschaft sehe ich ein enormes Entwicklungspotenzial und einen Imagegewinn für die Stadt Frankfurt in gleicher Weise. In diesem Sinn engagieren wir uns und haben das Art Directors Club Festival für die nächsten drei Jahre an den Main geholt, im Wettbewerb gegen Berlin, Hamburg, München und andere. Das ist ein deutliches Signal: Frankfurt will die Heimat der Kreativen werden. Darüber hinaus engagieren wir uns für die Unternehmensgründer. Ich möchte Frankfurt zur Stadt der Gründer in der Bundesrepublik ausbauen. Dafür haben wir jetzt ein Programm auf den Weg gebracht: Wer In Frankfurt am Main ein Unternehmen gründet, bekommt bis zu 50.000 Euro als Darlehen – einfach und unbürokratisch, es gibt nur eine Anlaufstelle. 80 Prozent der Summe sind als Bürgschaft abgesichert, so dass sehr viele Partnerbanken mitmachen. Das erspart dem Gründungswilligen den Weg von einer Bank zur anderen. Anstelle dessen gibt es eine one-stop-agency, die auf kleinere Darlehen spezialisiert ist. Mit einem tragfähigen Businessplan und einer guten Geschäftsidee bekommen sie das Gründerzertifikat und können in kurzer Zeit loslegen. Die ist einmalig in Deutschland.
Die Wirtschaftsfreundlichkeit einer Kommune ist kein Selbstzweck, sondern hat das Ziel, die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze für die Bürger/-innen zu sichern und zu schaffen. Wo sehen Sie die Möglichkeiten für mehr Beschäftigung?

Frank: Ich kann nur unterstreichen, gute Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck. Wir wollen Frankfurt am Main insgesamt attraktiver machen, von Kunst und Kultur über die Infrastruktur bis hin zu Sportveranstaltungen und Megaevents. In vielen Feldern haben wir unser Engagement erhöht. So haben wir z. B. das Radrennen am 1. Mai ins Herz der Stadt zurückgeholt. Bei dem Rennen rund um den Finanzplatz waren über eine Million Zuschauer an der Strecke, der HR hat fünfeinhalb Stunden übertragen. Frankfurt hat sich in den letzten 15 Jahren gewandelt, und diesen Wandel müssen wir deutlich machen, um daraus etwas Positives für die Wirtschaftskraft zur gewinnen. Ich bin mir sicher, dass wir in den meisten Fällen sowohl bei der Zahl der Unternehmen als auch bei den Arbeitsplätzen Zuwächse erzielen.
Fraport ist selbstverständlich der Jobmotor der Region, eine Rolle, die generell der Mittelstand spielt, insbesondere bei der Ausbildung. Sie sind ja selbst ein mittelständischer Unternehmer. "Stärkung des Mittelstands" ist ein aktuelles Schlagwort. Welchen Beitrag können Sie in diesem Sinn leisten?

Frank: Wirtschaft – das sind nicht nur die großen Player! 80 bis 90 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze entfallen auf die kleinen und mittelständischen Betriebe. Deshalb werden wir uns um sie besonders kümmern müssen und als Stadt auf sie zugehen. Dafür haben wir Gewerbeberater bei der Wirtschaftsförderung, ein jetzt auf neun Mitarbeiter/-innen verstärktes Team, das die Betriebe aktiv aufsucht, um eventuelle Probleme und Optimierungspotenziale zu erkennen. Die Gewerbeberater sind die Lotsen, um im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen als "Anwalt der Wirtschaft" zu wirken.
Zu den Gestaltungsmöglichkeiten einer Stadt gehört die Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Familienfreundliche Rahmenbedingungen sind wiederum vielfach eine Voraussetzung für Beschäftigung. Welche Ziele streben Sie an?

Frank: Die Arbeitgeber werden bald um die besten Köpfe kämpfen. Die Zeit kommt, dafür muss man kein Prophet sein. Die Arbeitsbedingungen insgesamt gewinnen an Bedeutung, dazu zählt vorrangig die Kinderbetreuung. Deshalb bemühen wir uns, kontinuierlich Kindertagesstättenplätze zu schaffen. Wir versuchen daneben, unsere Schulen attraktiver auszubauen. Die Stadt investiert insgesamt 250 Mio. Euro im Bereich von Kita bis Schule, und wir werden diese Summe in den nächsten Jahren weiter investieren. Damit wollen wir uns weiter von den Kommunen abheben, die ihre Haushalte zusammenstreichen. Das betrifft die Lebensqualität insgesamt. Während sich andere Kommunen etwa aus der Krankenversorgung weitgehend zurückziehen, baut Frankfurt ein neues Krankenhaus. Wir gründen nach einhundert Jahren endlich wieder ein neues Gymnasium. Wir verstärken außerdem unser Engagement bei der Stiftungshochschule. Ich denke an das kulturelle Angebot, die Sportevents, den Freizeitwert der Stadt mit den entstehenden neuen Parks und Grünanlagen. Wir investieren beträchtlich, um uns im Standortwettbewerb von anderen deutlich abzuheben. Dank einer weitsichtigen Haushaltsführung sind wir in der Lage, jetzt antizyklisch zu investieren.
Wo sehen Sie die nächsten Herausforderungen?

Frank: Eines der großen Handlungsfelder ist die digitale Infrastruktur. Frankfurt hat 1995 private Unternehmen bei der Verlegung der Kabelnetze zugelassen. Das war damals sehr umstritten, hat uns aber einen großen Vorsprung verschafft. Wir sind einer der attraktivsten Punkte in Europa, das bekomme ich in der Praxis immer bestätigt. Frankfurt ist nicht nur digital, sondern auch in der realen Welt sehr gut zu erreichen. Es gilt, diese Infrastruktur auszubauen und dadurch den in Jahrzehnten erkämpften Standortvorteil weiterhin zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt und sehe der Zukunft sehr positiv entgegen.